Widerrufsjoker bei Krediten

Unzählige Baufinanzierungen, die nach dem Jahr 2002 abgeschlossen wurden, erhielten fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Die Kreditnehmer konnten in weiterer Folge den sogenannten Widerrufsjoker verwenden: Die alte Finanzierung wurde rückabgewickelt und ein neuer Kredit für die verbleibende Restschuld aufgenommen, sodass sie von den neuen Zinsen profitieren konnten. Doch nicht nur bei aktuellen Finanzierungen können Kreditnehmer vom Widerrufsjoker profitieren. Hat der Verbraucher vorzeitig den Kredit getilgt, kann die fehlerhafte Widerrufsbelehrung dennoch zu einem nicht geplanten Geldsegen führen. Denn Vorfälligkeitsentschädigungen, die bereits bezahlt wurden, können bei erfolgreichem Widerruf zurückverlangt werden.

Widerrufsjoker: Zwischen alten und neuen Verträgen unterscheiden

Altverträge

Hat der Kreditnehmer seinen Kreditvertrag im Zeitraum 1. September 2002 bis 10. Juni 2010 abgeschlossen, kann er diesen – auch bei fehlerhafter Belehrung – seit 21. Juni 2016 nicht mehr widerrufen (Art. 229 § 38 EGBGB). Widerruft der Verbraucher innerhalb der angegebenen Frist, hat er die Möglichkeit eine Rückabwicklung einzuleiten und einen Nutzungsersatz zu verlangen.

Neuverträge

Verträge, welche erst nach dem 10. Juni 2010 unterfertigt wurden, können auch – bei fehlerhafter Belehrung – nach dem 21. Juni 2016 widerrufen werden. Deutschlands führender Anbieter und Vergleichsplattform für Baufinanzierung interhyp.de sagt dazu, dass es keine Frage des Vertragsalters ist, sondern jeder Widerruf individuell geprüft werden müsse.

Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung

Widerrufsjoker bei KreditenIst im Vertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung enthalten, kann die gesetzliche Widerrufsfrist (14 Tage) nicht beginnen, sodass der Vertrag auch nach den zwei Wochen widerrufen werden kann. Bei Altverträgen hatten Verbraucher die Möglichkeit, bis zum 21. Juni 2016 den sogenannten Widerrufsjoker einzusetzen. Der Widerrufsjoker kann mitunter zu einem nicht erwartenden Geldsegen führen; so können Verbraucher oft mehrere 10.000 Euro einsparen. Wurde der Kreditvertrag erst nach dem 11. Juni 2010 abgeschlossen, kann dieser auch nach dem 21. Juni 2016 widerrufen werden.

Wann kann der Kreditnehmer den Widerrufsjoker einsetzen?

Es gibt zahlreiche Urteile zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen. Dabei handelt es sich um individuelle Verträge, bei denen die Kreditnehmer keine ordnungsmäße Belehrung erhielten. Doch nicht nur Kreditverträge standen auf dem Prüfstand; auch Kaufverträge im Internet und Lebensversicherungen wurden immer wieder von den Gerichten unter die Lupe genommen. Der Vorteil für Kreditnehmer: Die Rechtsprechungen, die zu Lebensversicherungen oder Kaufverträgen gesprochen wurden, können auch auf die Baufinanzierungen übertragen werden. Zu beachten ist, dass jede Widerrufsbelehrung gesondert betrachtet werden muss, da die in den Vertragsunterlagen angegebenen Widerrufsbelehrungen der Banken Unterschiede aufweisen. Folgende Widerrufsbelehrungen sind unwirksam:

Die falsche Fristbelehrung

Zahlreiche Banken haben sich an die verpflichtende Musterwiderrufsbelehrung aus dem Jahr 2002 gehalten. Dabei haben mehrere Gerichte festgestellt, dass die Standard-Formulierung jedoch fehlerhaft ist. „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“. Hier hat das Gericht das Wort „frühestens“ bemängelt; schlussendlich könnte der Verbraucher der Meinung sein, die Frist könnte auch später beginnen (siehe das Urteil des BGH vom 1. Dezember 2010, VIII ZR 82/10).

Der fehlende Hinweis auf Rechtsfolgen

Die Widerrufsbelehrung ist dann fehlerhaft, wenn die Rechtsfolgen des Widerrufs falsch dargestellt oder gar nicht erläutert wurden (siehe das Urteil des LG Köln vom 17. September 2013, 21 O 475/12). Ungenaue Begrifflichkeiten machen die Widerrufsbelehrung ebenfalls ungültig.

Der fehlende Hinweis auf das verbundene Geschäft

Verweist die Bank im Widerruf nicht auch auf die Rechtsfolgen der verbundenen Geschäfte, ist jener ebenfalls fehlerhaft. Verbundene Geschäfte sind jene, wenn der Kreditnehmer eine Restschuldversicherung oder Lebensversicherung – in Verbindung mit der Finanzierung – aufgenommen hat (siehe auch das Urteil des LG Wuppertal vom 8. Mai 2012, 5 O 377/11).

Die ergänzenden Formulierungen

Befinden sich ergänzende Formulierungen, die mitunter verwirrend oder unverständlich für den Kreditnehmer sind, liegt ebenfalls eine fehlerhafte Belehrung vor (siehe auch das Urteil des BGH vom 10. März 2009, XI ZR 33/08).

Die ergänzenden Fußnoten

Viele Banken haben auch Fußnoten angefügt. „Bitte die Frist im Einzelfall prüfen“ – eine Fußnote, die sich aber im Mustertext nicht findet und auch nicht vorgesehen ist. Der Zusatz richtet sich daher vorwiegend an die Bankmitarbeiter. Ein Hinweis, der aber mitunter verwirrend für den Kreditnehmer ist. Mitunter könnte der Verbraucher am Ende denken, er müsse seine Frist selbst überprüfen. Da der Verbraucher hier verwirrt wird, ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft (siehe auch das Urteil des OLG München vom 21. Oktober 2013, 19 U 1208/13, das Urteil des LG Siegen vom 24. Juli 2015, 2 O 350/14 und das Urteil des LG Kiel vom 3. Mai 2016, 8 O 150715).

Der Verzicht auf die Anpassung im Einzelfall

Banken müssen ihre Widerrufsbelehrung immer an den individuellen Vertrag anpassen, sodass – wenn alle möglichen Gestaltungshinweise angeführt werden – ebenfalls eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung vorliegt (siehe das Urteil des LG Köln vom 17. September 2013, 21 O 475/12).

Wann ist kein erfolgreicher Widerruf möglich?

der-richtige-immobilienkreditHaben die Banken einer amtlichen Musterwiderrufsbelehrungen vertraut, sind sie vor etwaigen Fehlern geschützt, auch dann, wenn bereits im Muster etwaige Fehler enthalten waren. Ein Widerruf ist daher nicht möglich. Nur selten sind die Musterwiderrufsbelehrungen aber 1 zu 1 übernommen wurden; immer wieder finden sich Zusätze, vermeintliche Klarstellungen, Ergänzungen oder auch gestalterische Elemente, sodass der Widerrufsjoker zum Einsatz kommen kann. Derartige Urteile wurden auch vom OLG Frankfurt/Main (21. August 2013, 23 U 98/15) und vom OLG Brandenburg (19. März 2014, 4 U 64/12) getroffen.

Die Abwicklung des Widerrufs

Entscheidet sich der Kreditnehmer für einen Widerruf, wird das Darlehen in ein Rückabwicklungsverhältnis umgewandelt (§ 357 Absatz 1 Satz 1, § 346, § 348 BGB). Der BGH hat zudem mit Beschluss (22. September 2015) festgehalten, wie das Darlehen rückabgewickelt werden muss (XI 116/15, Randnummern 7, 8).

Die Rückabwicklung

Entscheidet sich der Verbraucher für den Widerruf, werden alle Zahlungen rückabgewickelt. Das bedeutet, dass der Kreditnehmer der Bank die komplette Darlehenssumme (inklusive der noch nicht bezahlten Zinsen) innerhalb von 30 Tagen erstatten muss. Die Bank ist verpflichtet, dem Kunden alle geleisteten Tilgungen und auch Zinsen – samt Gewinn (Nutzungsersatz) – rückzuerstatten. Im Praxisfall werden die Forderungen des Kunden und der Bank verrechnet. Das bedeutet, dass der Kreditnehmer nicht die gesamte Summe zurückbezahlen muss, sondern nur den Restbetrag. Der Restbetrag entspricht der ausgewiesenen Restschuld, wobei hier die Wert- und Nutzungserträge abgezogen werden.

Die Reduzierung des Zinssatzes

Mitunter kann der Kreditnehmer noch günstiger aussteigen, wenn er nachweisen kann, dass er für seinen Vertrag einen höheren Zins bezahlen musste, verglichen mit den damals marktüblichen Konditionen. In einem derartigen Fall muss der Verbraucher den damals üblichen Zins bezahlen (siehe auch § 346 Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 BGB und das Urteil des OLG Düsseldorf vom 17. Januar 2013, I 6 U 64/12). Ob und inwiefern der damalige Zins bei Abschluss marktüblich war, kann in der Zinsstatistik der Deutschen Bundesbank überprüft werden.

Der Ablauf im Detail

Auch wenn die Rechtslage eindeutig ist, stimmen viele Banken dem Widerrufsjoker nicht zu. Es ist daher ratsam, den Widerruf – mit Unterstützung eines Rechtsanwaltes – aufzusetzen.

Überprüfung der Belehrung

Hat der Verbraucher keinen Altvertrag, sollte er seine Widerrufserklärung prüfen lassen; die Prüfung kann durch einen spezialisierten Rechtsanwalt erfolgen. Es gibt zahlreiche Rechtsanwälte, die auch eine kostenlose Ersteinschätzung vornehmen.

Die Einholung eines neuen Angebots

Akzeptiert die Bank den Widerruf, muss der Kreditnehmer die Restschuld – innerhalb von 30 Tagen – zurückbezahlen. Aus diesem Grund ist es erforderlich, eine Anschlussfinanzierung aufzunehmen.

Die Erklärung des Widerrufs

Der Kreditnehmer sollte die Bank schriftlich in Kenntnis setzen und auf die Fehler in der Widerrufsbelehrung hinweisen. Wird ein Anwalt beigezogen, wird dieser das Schreiben aufsetzen. Es gibt auch sogenannte Musterwiderrufe, die verwendet werden können. Wichtig ist, dass das Schreiben per Einschreiben verschickt wird, sodass der Kreditnehmer einen Nachweis hat, einen Widerruf verfasst zu haben.

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