Restschuldversicherung bei Verbraucherkrediten

Bei einem Kredit bekommen Verbraucher immer häufiger eine sogenannte Restschuldversicherung offeriert. Leider sind die Angebote der Banken und Kreditinstitute nur schwer durchschaubar, da die Kosten nicht transparent dargestellt werden. Weiterhin wird selten deutlich, ob es sich um ein freiwilliges Zusatzangebot handelt, oder ob die Versicherung eine obligatorische Voraussetzung für den Verbraucherkredit ist.

Sinn einer Restschuldversicherung

RestschuldversicherungMithilfe einer Restschuldenversicherung sichert man Forderungen aus einem Kredit ab, die noch offen sind. Dies ist vor allem dann sinnvoll, falls der Kreditnehmer nicht eigenständig dafür einstehen kann. Der Leistungsumfang der Versicherungspakete ist je nach Anbieter unterschiedlich und man sollte ihn im Vorfeld genau vergleichen. Generell aber erfolgt die Versicherung des Darlehensnehmers im Todesfall, und meist sind zusätzliche Risiken wie unverschuldete Arbeitslosigkeit oder Berufsunfähigkeit mitversichert. Wieder andere Institute helfen auch im Krankheitsfall weiter, wenn keine Lohnfortzahlungen mehr geleistet werden. Damit ist klar, dass eine Restschuldversicherung stets für beide Seiten Vorteile mit sich bringt. Die Bank oder Sparkasse hat mit dem Abschluss eines solchen Versicherungsvertrags eine größere Sicherheit, dass das Darlehen zurückgezahlt wird. Außerdem gerät der Kreditnehmer so nicht in die Schuldenfalle.

Immobilienfinanzierungen

restschuldversicherung-immobilienfinanzierungEine Restschuldversicherung ergibt auch dann Sinn, wenn man eine Immobilie sicher finanzieren möchte. Baufinanzierer bieten die Versicherung in den meisten Fällen an. Generell lassen sich zwei Gruppen unterscheiden: Zum Einen gibt es Versicherungsangebote, welche bei Todesfall des Kreditnehmers eingreifen. Zum Anderen offerieren die Finanzierer erweiterte Angebote, die Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit abdecken. Besonders sinnvoll ist die reine Todesfallabsicherung, sollte man ein Haus bauen oder kaufen. Eine solcher Versicherungsvertrag schützt die Hinterbliebenen und erhält das Heim auch dann, wenn ein Hauptverdiener nicht mehr vorhanden ist. Eine derartige Restschuldversicherung ist mit einer Risiko-Lebensversicherung vergleichbar. Allerdings müssen die Versicherten sich keiner Gesundheitsprüfung unterziehen und alle offenen Verbindlichkeiten aus dem Kredit sind laufzeitunabhängig abgesichert. Weiterhin ist von Vorteil, dass die Aufwendungen mit steigender Tilgung sinken.

Sollen zusätzliche Kriterien abgedeckt werden, sind Restschuldversicherungen weniger attraktiv. Die Kosten erreichen unverhältnismäßige Höhen und die Bedingungen sind oftmals zum Nachteil des Versicherten. Tritt eine Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit ein, muss man zunächst eine drei- oder sechsmonatige Wartezeit absolvieren, bis die Versicherer zahlen.

Autofinanzierung

autokredit-restschuldversicherungDa viele Kreditanbieter bei einem Beratungsgespräch die Restschuldenversicherung mit anbieten, haben Kunden oft den Eindruck, dass der Versicherungsvertrag Kreditvertragsbestandteil ist. Dies ist allerdings selten der Fall. Einen Verbraucherkredit gewähren die Kreditinstitute zumeist auch ohne Versicherungsabschluss. Wenig Sinn ergibt eine solche Versicherung bei folgendem Beispiel: Möchte man einen Neuwagen im Wert von 30.000 Euro erwerben und sich dabei nur 15.000 Euro über einen Autokredit finanzieren lassen. Ist der Wagen dann noch mit einem Vollkaskoversicherungsvertrag geschützt, ist eine Restschuldversicherung meist nicht zweckmäßig. Hier würde der Gegenwert des Fahrzeugs vollkommen ausreichen, um die Finanzierung abzusichern. Kam es unter ähnlichen Bedingungen zum Abschluss eines Versicherungsvertrags, ist die Kündigung selbiger empfehlenswert. Ein Sachverständiger hilft bei derartigen Fällen weiter und zeigt Möglichkeiten auf, den Vertrag der Restschuldenversicherung zu beenden. Sind Sie allerdings aus beruflichen Gründen auf das Kfz angewiesen, ist eine Absicherung gegen Arbeitslosigkeit sinnvoll: Die Bank zieht bei ausstehenden Raten das Auto nämlich ein, was den Wiedereinstieg in einen neuen Job sehr erschwert. Hierbei ist es ratsam, die Restschuldenversicherung beizubehalten oder eine solche Versicherung abzuschließen.

Restschuldversicherung und Umschuldung eines Kredits

Möchte man von günstigeren Zinsen profitieren, ergibt eine Umschuldung eines Verbraucherkredits Sinn. Mithilfe dieses Vorgehens ist man zudem in der Lage, eine kostspielige Restschuldversicherung zu kündigen. Leider ist das mit erheblichen Hürden verbunden, da die errechnete Restsumme von der Bank oftmals überraschend hoch ausfällt. Der Regelfall ist außerdem, dass die Institute eine bestehende Restschuldversicherung in der Regel nur selten aufheben. Ein Sachverständiger ist hier die erste Anlaufstelle, um den eigenen Fall individuell zu prüfen. Der Gutachter prüft, auf welche Summe sich die Restforderung beläuft, und übernimmt die Versicherungskündigung. Generell kann man zumeist von einem sogenannten Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen, wenn man den Kredit ablöst. Hierbei fällt der Grund für die Restschuldenversicherung weg, sodass einer Kündigung im Allgemeinen nichts im Wege steht. Zudem haben die Verbraucher ein Anrecht auf eine Gutschrift der nicht verbrauchten Beiträge. Leider übergehen Banken diesen Punkt gerne, weshalb die Beratung eines freien Sachverständigen ratsam ist.

Widerruf einer Restschuldversicherung

Möchte man eine Restschuldenversicherung für nicht mehr geltend erklären und hat sie gerade erst zusammen mit einem Kredit abgeschlossen, ist schnelles Handeln gefragt. Ein unabhängiger Gutachter hilft zumeist sehr gut dabei, die verschiedenen Möglichkeiten zu prüfen. Besonders leicht ist es, einen Versicherungsvertrag dann zu widerrufen, während die gesetzliche Frist noch läuft. Innerhalb des Zeitraums gelten beide Verträge als eigenständig. Niemals ist es zulässig, dass die Bank den Verbraucherkredit kündigt, wenn man den Vertrag nicht abschließt. Allerdings ist dies unmöglich, sollte die Restschuldenversicherung Bedingung für das Darlehen sein. In manchen Fällen kann man mit der Bank reden und gegebenenfalls einen neuen Kreditvertrag abschließen, der die Versicherung nicht voraussetzt. Ein Gutachter hilft hier weiter.

der Zusammenhang von Kredit und Restschuldversicherung

Viele Jahre lang galt die Auffassung, dass man auf zweierlei Weise entscheiden kann, ob Kredit und Restschuldenversicherung ein verbundenes Geschäft darstellen oder nicht. Ein wirtschaftlich verbundenes Geschäft sind die beiden Verträge dann, wenn die Versicherung eine Voraussetzung dafür darstellt, den Kreditvertrag abzuschließen. Diese Tatsache ist unstrittig und eindeutig. Sind die Banken dazu verpflichtet, die Versicherungskosten mit in die Zinsberechnung für den Verbraucherkredit einfließen zu lassen, handelt es sich ebenfalls um ein verbundenes Geschäft. Hierbei erhöht sich der effektive Jahreszins durch die Versicherung – er muss in voller Höhe ausgewiesen werden.

Besonders kompliziert ist die Angelegenheit, wenn der Verbraucherkredit und der Versicherungsvertrag unabhängig voneinander sind. Hier liegen in jedem Falle zwei verschiedene Verträge vor. Verbraucherschützer vertreten häufig die Auffassung, dass es sich dabei unter gewissen Bedingungen ebenfalls um ein verbundenes Geschäft handelt. Banken und Versicherer bestreiten das allerdings. Der Bundesgerichtshof (BHG) schuf mit seinem Urteil vom 15.12.2009 erstmals Klarheit und kommen zu dem Schluss, dass eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Es ist in der Regel nämlich so, dass die Bankhäuser die Prämie für die Restschuldversicherung auf die ursprüngliche Kreditsumme aufschlagen, die der Antragsteller angibt. Auf diese Weise finanzieren die Institute die Versicherung ganz oder teilweise über den Verbraucherkredit. Dass hier zwei verbundene Geschäfte vorliegen, steht damit außer Frage. Am 18.01.2011 knüpft der BGH an das vorhergehende Urteil an. Das hat für Verbraucher Folgen, die Ihren Kreditvertrag zurücknehmen wollen: Da es sich um ein verbundenes Rechtsgeschäft handelt, ist der Kreditnehmer bei einem Widerruf des Darlehensvertrags nicht mehr an die Restschuldversicherung gebunden.

Der Umgang mit ungültigen Widerrufsklausen

10-tipps-verbraucherkreditAufgrund der Urteile des BGH sowie der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) schufen für Verbraucher die Möglichkeit, selbst nach Ablauf der im Fristen, die im Vertrag genannt werden, den Kredit- oder Restschuldversicherungsvertrag zu widerrufen. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn die Formulierungen der Widerrufsbelehrung ganz oder teilweise unwirksam sind. Hier entfällt die Widerspruchsfrist, die im Vertragsabschluss festgelegt wurde – auch, obwohl der Versicherungs- oder Kreditvertrag an sich gültig ist. Wenig bekannt ist, dass das heute auf die meisten Abschlüsse zutrifft. Jene Tatsache macht es für Kreditnehmer und Versicherte einfacher, sich von unliebsamen Vertragsverhältnissen zu lösen. Die Kredit- und Versicherungsverträge sind deshalb nicht rechtskräftig, weil der Wortlaut nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Es ist empfehlenswert, Experten mit der Prüfung der Klauseln zu beauftragen, möchte man einen Vertrag abstoßen. Generell kommt es stets auf jedes einzelne Wort an, sodass der Laie hier kaum selber durchblickt. Ein freier Berater verfügt über die entsprechende Erfahrung und das Fachwissen, einen solchen Abschluss auf seine Richtigkeit hin zu prüfen.

Einfacher ist es, wenn ein Kredit und eine Restschuldversicherung ein sich gegenseitig wirtschaftlich bedingendes Geschäft sind. Hier müssen sich die Widerrufsklauseln immerzu auf den jeweils anderen Vertrag beziehen –
– andernfalls haben sie keine Gültigkeit und für den Versicherten und Kreditnehmer ist es leicht, die Verträge zu widerrufen. Ein Indiz dafür, dass das Widerrufsrecht nicht nach den gesetzlichen Vorschriften verfasst wurde, ist, falls folgender Punkt fehlt: Bleibt eine Belehrung aus, dass die Bank bei einer Darlehenskündigung die Prämie zur Restschulversicherung zurückzahlt, gestaltet sich der Widerruf problemlos. Generell ist es auch hier empfehlenswert, einen unabhängigen Sachverständigen die einzelnen Klauseln prüfen zu lassen.

Sittenwidrige Verträge

Sind die Kosten für den Darlehensvertrag und die Restschuldversicherung zu hoch, können den Vertrag sittenwidrig machen. Hier ist es ebenfalls leicht, zu widerrufen. Der Tatbestand der Sittenwidrigkeit liegt dann vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Laut BHG ist der Zustand gegeben, falls der Effektivzins den Zinssatz um 100 Prozent übersteigt, der am Markt üblich ist. Ist er zwölf Prozent höher als der marktübliche Satz, kann der Kreditvertrag als sittenwidrig angesehen werden.

Ein Nachteil ist, dass der BGH die Restschuldversicherung bisher nicht, bei der Beurteilung des Zinssatzes berücksichtigte. Das war der Tatsache geschuldet, dass sich die Rechtssprechung zur Sittenwidrigkeitsprüfung auf Konstellationen bezog, in denen die Restschuldversicherungskosten lediglich ein oder zwei Prozent der Kreditsumme betrugen. Allerdings sieht die Realität oft anders aus, denn die Prämien erhöhen die Kosten oft um 20 oder gar 30 Prozent, wenn man einen Verbraucherkredit samt Restschuldenversicherung abschließt. Heute urteilen die Gerichte in solchen Fällen zumeist zugunsten des Verbrauchers. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die Institute deshalb sittenwidrig handeln, weil die Versicherung in erster Linie den Interessen der Banken dient.

Ein Urteil des Landgerichts Bonn schuf Klarheit: Im Jahr 2007 urteilte es, dass bei der Berechnung des Effektivzinses die Beiträge zur Restschuldversicherung berücksichtigt werden müssen, sollten sie einen großen Teil der Kreditsumme ausmachen. Das Oberlandesgericht Hamm kam im gleichen Jahr zu dem Schluss, dass Sittenwidrigkeit vorliegt, wenn die Prämie deutlich von den marktüblichen Tarifen abweicht.

Verbraucher, die Ihrem Institut Sittenwidrigkeit nachweisen können, genießen besondere Vorteile. In diesem Fall verpflichtet sich die Bank, das Kapital zinsfrei für die gesamte genutzte Zeit bereitzustellen. Alle Teile, die den Nettobetrag übersteigen, lassen sich hierbei heranziehen. Bei einer generellen Sittenwidrigkeit der Restschuldversicherung stehen den Versicherten gezahlten Prämien zu, sodass sie enorme Kostenvorteile erhalten. Es ist ratsam, jenen Weg nicht ohne rechtlichen Beistand einzuschlagen. Ein unabhängiger Gutachter ist die erste Anlaufstelle, denn er kennt die einschlägigen Gerichtsurteile und überprüft die relevanten Klauseln.

Fazit

Der Abschluss einer Restschuldversicherung ist oftmals sinnvoll und kommt in zahlreichen Fällen infrage. Allerdings ist eine solche Versicherung dann unnötig und teuer, wenn der Versicherungsvertrag auf unsittliche Weise geschlossen wurde. Heute haben die Verbraucher dank aktueller Rechtslage verschiedene Möglichkeiten, den Vertrag zu widerrufen und gegebenenfalls einen attraktiveren Tarif zu wählen. So werden unsinnige Beiträge effektiv vermieden und eingespart. Leider zeigt sich, dass der Großteil der laufenden Verträge überteuert ist. Mithilfe einer Umschuldung sowie durch andere Maßnahmen sind Einsparungen denkbar. In jedem Falle ist sowohl vor Vertragsabschluss oder bei einem Widerrufswunsch der Rat eines freien, unabhängigen Gutachters anzuraten. Dieser überprüft die entsprechenden Klauseln, vergleicht Angebote und hilft bei der Verfassung des Widerrufs.

Bildrechte: Rainer Sturm @pixelio

Restschuldversicherung bei Verbraucherkrediten
4.4 (87.27%) 11 Bewertung[en]

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.